Berufsbetreuer erzielen ab 1. Juli 2013 umsatzsteuerfreie Umsätze

 

 

Die Betreuung hilfsbedürftiger Personen erfolgt in der Bundesrepublik durch Berufsbetreuer, Betreuungsvereine und Einzelbetreuer. Dabei liegt eine berufsmäßige Ausübung der Betreuung vor, wenn mehr als zehn Personen betreut werden und dafür voraussichtlich 20 Wochenstunden erforderlich sind.

Bisher unterlagen Leistungen der Berufsbetreuer der Umsatzsteuer, dagegen waren die Leistungen von ehrenamtlich tätige Einzelbetreuer und Verbände der freien Wohlfahrtspflege umsatzsteuerfrei.

Diese Ungleichbehandlung ändert sich ab dem 1. Juli 2013. Ab diesem Zeitpunkt sind die Leistungen von Berufsbetreuern und gerichtlich bestellter Vormünder und Ergänzungspfleger ebenfalls umsatzsteuerfrei.

Damit setzt der deutsche Gesetzgeber die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Europäischen Union um. Jedoch bleiben Leistungen des Berufsbetreuer, zum Beispiel die Leistungen eines Anwalts, der die von ihm betreute Person anwaltlich vor Gericht berät, auch zukünftig umsatzsteuerpflichtig.

Wichtig ist somit, dass Berufsbetreuer bei der Ausstellung von Rechnungen ab dem 01.07.2013 keine Umsatzsteuer mehr ausweisen, andernfalls ist diese Umsatzsteuer auch weiterhin an das Finanzamt abzuführen.

Für erbrachte Leistungen vor dem 01.07.2013 vertreten die Finanzrichter die Auffassung, dass unter Hinweis auf die Mehrwertssteuersystemrichtlinie die Betreuungsleistungen eben-falls steuerfrei zu behandeln sind. Doch bevor Umsatzsteuererklärungen und Rechnungen für die Vergangenheit korrigiert werden, gilt es noch ein wenig zu warten. Das Urteil des Bundesfinanzhofes ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt also abzuwarten, ob die Finanzver-waltung für die bis zum 30. Juni 2013 erbrachten Betreuungsleistungen eine Billigkeitsrege-lung trifft oder ob Rechtsmittel eingelegt werden müssen. Wird für die Vergangenheit korrigiert, muss beachtet werden, dass damit auch der Vorsteuerabzug rückwirkend entfällt. Es ist daher nicht in jedem Fall sinnvoll, die Umsatzsteuererklärungen zu korrigieren. Hier empfiehlt sich eine individuelle Prüfung des Sachverhaltes.

(Stand: 26.07.2013)

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