Können Kosten für Medikamente der „Hausapotheke“ steuerlich abgezogen werden?

 

 

Krankheitskosten können steuerlich als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Allerdings nur, wenn nachgewiesen wird, dass die Aufwendungen dafür zwangsläufig sind. Daher ist die Verordnung eines Arztes, Zahnarztes oder Heilpraktikers zwingend erforderlich. Bei Bade- und Heilkuren, psychotherapeutischen Behandlungen und bestimmten wissenschaftlich umstrittenen Behandlungen muss sogar ein amtsärztliche Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vor Behandlungsbeginn eingeholt werden. Medikamente für die Hausapotheke, wie Schmerzmittel oder Erkältungs­präparate, für die meist auch kein Privatrezept ausgestellt wird, sind daher nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar.

Doch selbst, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt, wirken sich Krankheitskosten nicht immer steuermindernd aus, denn es gibt noch eine zweite Hürde: die zumutbare Eigenbelastung. Zu einer steuerlichen Ermäßigung kommt es nur, soweit die Kosten die zumutbare Eigen­belastung über-steigen. Deren Höhe ist abhängig vom Einkommen, dem Familienstand und der Zahl der Kinder. Sie liegt zwischen 1 % der Gesamteinkünfte und 7 % der Gesamteinkünfte.

Ob es verfassungsgemäß ist, dass die steuerlich abziehbaren Krankheitskosten um eine zumutbare Eigenbelastung gekürzt werden dürfen, muss gegenwärtig der Bundesfinanzhof entscheiden. Die Richter des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vertreten die Auffassung, dass die Kürzung um einen Eigenanteil zumindest nur dann verfassungskonform ist, wenn es sich um existentiell nicht notwendige Aufwendungen handelt wie für eine Chefarztbehandlung oder ein Zweibettzimmer. Für medizinische Leistungen, die ein Sozialhilfeempfänger kostenfrei erhalten würde, sieht es schon anders aus. Hier könnte es sich wie bei Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung um unvermeidbare Ausgaben handeln, die das sozialversicherungsrechtliche Existenz­minimum nicht mindern dürfen.

Bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes ergehen diesbezüglich alle Einkommensteuerbe-scheide nur vorläufig. Es muss daher kein Einspruch eingelegt werden. Dies ist nur erforderlich, wenn der Vorläufigkeits­vermerk fehlt.

(Stand: 24.09.2013)

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