Unterliegt der Verkauf einer Arzt-Praxis der Umsatzsteuer?

 

 

Grundsätzlich ist die Veräußerung der gesamten vertrags- und privatärztlichen Praxis mit ihrer kom-pletten Praxiseinrichtung, allen medizinischen Geräten, dem Patientenstamm sowie dem Praxiswert bzw. die Veräußerung eines gesondert geführten Teils der Praxis, der einen Teilbetrieb entspricht, gemäß § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbar und unterliegt damit nicht der Umsatzsteuer.

Anders verhält es sich jedoch, wenn nur der vertragsärztliche oder der privatärztliche Teil einer Praxis veräußert wird. Der vertragsärztliche und der privatärztliche Teil einer Praxis stellen in der Regel keine in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Teile i. S. des § 1 Abs. 1a UStG dar. Es liegt daher keine nicht umsatzsteuerbare Praxisveräußerung im Ganzen vor, wenn ein Arzt zum Bei-spiel nur seine vertragsärztliche Praxis an ein medizinisches Versorgungszentrum veräußert und seine Privatpraxis mit einem Teil seiner Praxisausstattung, seines Personals und des Privatpatienten-stamms weiterführt. Der Arzt hält in diesem Fall nicht nur Teile des materiellen Praxisvermögens zurück, sondern einen wesentlichen Teil des Praxiswerts.

Auch nach der neueren Rechtsprechung des BFH besteht bei der Veräußerung des nur kassen-ärztlichen Praxisteils weiterhin ein umsatzsteuerliches Risiko. Zwar verweist der BFH auf die Recht-sprechung des EuGH, wonach es Zweck des Art. 19 der 6. EG-Richtlinie ist, die Übertragung von Unternehmensteilen zu erleichtern. An der dafür erforderlichen einheitlichen Übertragung einer Sach-gesamtheit, die zur Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit ausreicht, mangelt es jedoch, wenn die Praxisräume und bestehende Arbeitsverhältnisse nicht mit übertragen werden und der Erwerber auch nicht in ein bestehendes Mitverhältnis eintritt.

Somit kann der Verkauf eines Teiles der Praxis der Umsatzsteuer mit dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen.

(Stand: 30.08.2013)

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